Am kommenden Freitag, 15.07.2011, wird um Punkt 18:00 Uhr die Saarbrücker Hochschulpolitik ein neues Kapitel aufschlagen. Eine Koalition aus Aktiven Idealisten, Jusos, Piraten und RCDS wird sich mit der Unterstützung eines sogenannten Unabhängigen in dem 58. AStA der Universität des Saarlandes niederlassen. Eine denkbar bunte und zugleich doch stimmige Zusammensetzung, deren Entstehung im Folgenden aufgezeigt und als mahnendes Beispiel und lehrbuchhaftes Schmierentheater in die Annalen der Saarbrücker HoPo eingehen wird:
Am 01. Juli endete die einwöchige Wahlwoche mit einem klaren Ergebnis: CampusGrün 8 Sitze (+4), Jusos 6 (-1), Akitve Idealisten 6 (-4), LHG 5 (+1), Piraten 4 (+0), RCDS 2 (+0), Das…Team 1 (+0), Unabhängige 1 (+1).
Wie noch vor dem Wahlabend kommuniziert fasste CampusGrün den Entschluss eine Ampelkoalition (CG+LHG+Jusos = 8+6+5=19 Sitze) zu bilden. Doch dabei machten wir und die LHG einen verheerenden und letztlich entscheidenden Fehler, der die ganzen Koalition bereits von Anfang zu Nichte machen sollte: Wir vertrauten den Jusos.
Dabei hätte uns eigentlich klar sein müssen, dass ein Juso, der sich von der St. Johanner Juso-Bühne in die Hochschulpolitik bemüht, nicht die nötige innere Distanz zwischen realer Politik (= Allgemeinpolitik) und Hochschulpolitik (=Interessenvertretung der Studierenden) leisten können würde. Zudem: Die von Gemeinwohl-Ökonomisten (siehe Attack Österreich) und der Idee „studentische Selbstverwaltung ohne Verwaltung“ geprägten Jungsozialisten ließen schon frühzeitig erkennen, dass ihr AStA-Konzept wenig kompatibel mit dem von CampusGrün und LHG erarbeiteten schlanken AStA-Konzept zusammenpassen würde. Nun wird es deutlich mehr als die von uns geplanten 13 Referate geben. Jedes Referat kostet jährlich 4380 Euro extra!
Das war bislang auch dem RCDS (Ring-Christlich-Demokratischer-Studierender), der im Wahlkampf noch mit tollen Bildchen zu diesem Thema (Motiv: Studenten werden vom AStA wie Orangen ausgepresst) aufgewartet hat ein wichtiges Anliegen. Alles Schnee von gestern. Schließlich hat sich auch der RCDS nun für 2 tolle Referate zu einer mehr oder weniger offiziellen Unterstützung des 58. AStA breitschlagen lassen. Irgendwo verständlich: Wenn man schon seit nunmehr 3 Jahren als CDU-nahe Hochschulgruppe in einem CDU-Stammland nicht über die 2 bzw. 3 Sitze im StuPa hinaus kommt, dann muss man irgendwann halt mal mit dem vormals noch verteufelten AI-lern und Jusos gemeinsame Sache machen. Wer will denn schon immer zu kurz kommen. Fraglich ist, ob die Wähler des RCDS diese Einstellung teilen und dieser im kommenden Jahr überhaupt noch ins StuPa kommen wird – wo an deren Unis der RCDS regelmäßig stärkste Kraft wird.
Insgesamt ist das ein ganz feines Team, das sich da gebildet hat. Unabhängige Referenten sucht man leider fast vergebens, bzw. diejenigen, die bislang gute Arbeit geleistet haben, werden wohl erst später noch von ihrem Pech erfahren nicht mehr weiter machen zu dürfen. Einigen sagte man in den Koalitionsverhandlungen einfach nach, dass sie ohnehin gerne aussteigen würden oder gar einen Auslandsaufenthalt planten. Juso-Genossen und alteingesessene AI-ler (nunmehr im 10. Jahr im AStA) haben den größten Teil des Selbstbedienungskuchens schon unter sich ausgemacht und einverleibt. So können die Aktiven Idealisten ihre Waffeleisen, privaten Einrichtungsgegenstände, Möbel und Lebensmittel gleich im AStA stehen oder wahlweise weiter im Kühlschrank vergammeln lassen. Auf 10 weitere idealistische Jahre in denen AStA-Räumlichkeiten für die selbstständige Erwerbstätigkeit verdienter Altmitglieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden und kein AI-ler eines eigenen Internetanschlusses bedarf, hat man doch etliche Rechner rund um die Uhr zur freien Verfügung im AStA stehen.
Bei all dem kommen auch Koalitionspartner schnell unter die Räder. So zum Beispiel die Piraten. Ein Mitglied dieser Gruppe hat sich in den Koalitionsverhandlungen durch offenes Verhandlungsgeschick ausgezeichnet. Es wird berichtet, dass er kurzer Hand mit folgenden Worten (sinngemäß) aufgetrumpft ist: Entweder ich bekomme mein völlig überflüssiges Phantasie-Referat (Stichwort: Überregionale Zusammenarbeit), das die Studierenden wahlweise 2190 (halbes Referat) oder 4380 Euro im Jahr (ganzes Referat) kosten wird und nichts und wieder nichts erreichen kann ODER ich stimme gegen eure knappe Koalition. Ergebnis: Es wird ein entsprechendes Referat geben. Dreistigkeit siegt.
So findet sich nun am kommenden Freitag eine Koalition der Wahlverlierer und Postenscharrer zusammen und erfreut sich seiner selbst und der Großzügigkeit der Studierenden, die zwangsweise 16 Euro pro Jahr für diesen Laden zahlen – ganz gleich wie effizient oder eben nicht der AStA künftig laufen mag. Hauptsache die Tagesordnung wird ja nicht angerührt und alle halten die Füße still, wenn es darum geht seine Meinung zu äußern.
Traurige Randnotiz: In Anbetracht der Tatsache, dass das Saarland nur diese eine Uni hat, ist davon auszugehen, dass eben diese Leute irgendwann auch den Weg von der Uni in die Allgemeinpolitik finden werden, um dann dort ihr Unwesen zu treiben. So exportiert man die schlechten Wahlquoten und die Politikverdrossenheit unter Garantie auch in die Landeshauptstadt außerhalb des Campus.
Die Hoffnung, dass die Studierenden im kommenden Jahr noch an diesen Vorgang denken werden ist leider eine sehr schwache, denn es wird auch im nächsten Jahr tolle Plakate mit Orangen geben, die ausgepresst werden und es wird wieder Weingummi geben, um den faden und pelzigen Beigeschmack dieser Hochschul-Polit-Schmierenkomödie vergessen zu machen. Vermutlich bei dann unter 15% Wahlbeteiligung.
P.s.: Das Sprecher-Team von CampusGruen verabschiedet sich bei dieser Gelegenheit aus der Saarbrücker Hochschulpolitik und dankt allen Aktiven CGlern für die gute Zusammenarbeit, die leider trotz der 8 Sitze und der 25% Stimmenanteil bei den Wahlen 2011 (Verdoppelung der Mandate) nicht zur Modernisierung und Verbesserung der AStA-Politik beitragen konnte.
2 Kommentare:
Erstaunlich wie sich die Bilder gleichen. Auch wir sind mit Abstand und ca. 25% Wahlsieger in Potsdam geworden und dennoch ohne Chance auf Beteiligung im AStA; auch bei uns wehren sich unter anderem die Jusos gegen eine Verschlankung des AStAs auf einige effektive, statt viele sinnlose Referate; auch wir verzweifeln an Karrieristen und Allgemeinpolitikern die nicht begreifen wollen, dass eine Studierendenvertretung nunmal für Studierende da ist. Durchhalten!
Grüne Grüße aus Potsdam
Christian
Ich möchte wirklich nicht das Feuer schüren, aber vielleicht mal ne Juso Meinung dazu:
1.Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte, dass es Aktionen wie diese unverschämten Behauptungen sind, die dazu führen, dass euch anscheinend eine Mehrheit der Studierendenparlamentsmitglieder nicht im AStA sehen will...
2.Genau diese kindischen Aktionen sind es ebenfalls, die zur mangelnden Attraktivität der Hochschulpolitik bzw. der schwachen Wahlbeteiligung beitragen und weniger fehlende Beteiligung einer einzelnen HSG am AStA. Vielleicht nimmt sich der Autor dieser "Pressemitteilung" ein wenig zu wichtig.
3.Ich will nochmal darauf hinweisen, dass wir Jusos vor und während der Wahl kein Koalitionsmodell präferiert haben. Nochmal langsam: ES GAB KEINE PRÄFERENZEN! Das beihaltet auch die Behauptung, die nun von grüner Seite aus durch sämtliche Medien geht, dass wir anfangs eine Ampelkoalition gewollt und uns dann umentschieden hätten. Ich wäre vorsichtig mit solchen Behauptungen, denn als objektiver Leser könnte ich mich fragen, was die Grünen so an sich haben, dass man sie nicht dabei haben will?!
4. Ich sehe den personellen Wechsel, dazu möchte ich euch gratulieren. Wenn ihr den Wechsel jetzt jedoch glaubwürdig gestalten wollt, dann bitte richtig! Wenn es schon keine öffentliche Richtigstellung der neuen Grünenspitze gibt (was wirklich angebracht gewesen wäre, aber das Gegenteil ist der Fall, vor 2 Tagen durfte man wieder missverständliche Äußerungen in der Saarbrücker Zeitung lesen!),dann nehmt wenigstens diese unwürdige PM und Ähnliches aus dem Verkehr!!!
Ich möchte darauf hinweisen, dass es um keine kleinen Neckereien geht, sondern um Passagen wie
"Doch dabei machten wir und die LHG einen verheerenden und letztlich entscheidenden Fehler der die ganzen Koalition bereits von Anfang zu Nichte machen sollte: Wir vertrauten den Jusos."!!!
Norbert Lang
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